Еine neue Verordnung tritt ab heute, den 28. März tritt in Kraft, die der Verkehrspolizei erlauben wird, bei bestimmten Verkehrsverstößen weitere Kontrollpunkte abzunehmen. Für Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um mehr als 50 km/h wird der Fahrer 18 Punkte los, bis jetzt waren es 12 Punkte. Zum ersten Mal gibt es Strafen für Wiederholungstäter und systematische Verletzung der Straßenverkehrsordnung. So steigt die Strafe von 15 auf 20 Punkte, wenn der Fahrer nach Alkoholkonsum erneut beim Fahren erwischt wird. Die Gesamtpunktzahl im Prüfschein bleibt 39, für Fahrer mit weniger als 2 Jahren Fahrerfahrung – 26. Der Verlust von allen Punkten führt zum Entzug des Führerscheins für mindestens 6 Monate.
Der parlamentarische Ausschuss für Tourismus hat am 23. April in erster Lesung den von Manoil Manew und Temenuschka Petkowa von der GERB-SDS-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf über Änderungen und Ergänzungen des Ausländergesetzes angenommen, der..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow kündigte an, dass es nach den Wahlen keine zweite Regierung mit „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)geben werde. Auf die Frage eines Journalisten nach dem Vorwurf der PP-DB,..
Es wird ein Rat für die Koordinierung der Politik für die im Ausland lebenden Bulgaren eingerichtet. Dieser wird ein ständiges Beratungsgremium beim Ministerrat sein, beschloss das Parlament in zweiter Lesung mit Änderungen am Gesetz über die..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es..
Bulgarisches und nicht importiertes Holz ist der wichtigste Rohstoff für die Holz- und Möbelindustrie in Bulgarien. Das betonte der stellvertretende..
Der ukrainische Verband der Milchverarbeiter will die Einfuhr seiner Rohstoffe auf den bulgarischen Markt verdoppeln. Das wurde beim ersten Treffen der..
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