651 Hinweise über Verstöße gegen das Wahlgesetz und die politischen Rechte der Bürger seien bisher eingegangen, doch es soll sich um keine schwerwiegenden Verletzungen handeln, teilte das Innenministerium mit. 135 Strafverfahren wurden eingeleitet, davon 34 beschleunigt. Die Grenzübergänge des Landes funktionieren routininemässig. 17.000 Polizisten sind speziell für den Tag der Abstimmung mobilisiert. Seit Beginn des Wahlkampfes wurden nach Berichten der regionalen Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Parlamentswahlen 719 Akten und 133 Ermittlungsverfahren wegen Verletzungen der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger eröffnet. Gegen fünf Personen sei eine Anklage erhoben worden.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
In den Archiven des Umwelt- und Wasserwirtschaftsministeriums wurden keine Unterlagen über die Genehmigung des Baus im Ferienort „Elenite“ gefunden...
Der November beginnt mit warmem Herbstwetter. Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 8°C liegen, in Sofia bei etwa 3°C...
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
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