Peking sei bereit, über eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine zu diskutieren, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Die Erklärung wurde vor der Ankunft am 5. April in Peking des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abgegeben. Zuvor hatte Macron mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Sie einigten sich darauf, „China zu verpflichten, das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und sich am Aufbau eines nachhaltigen Friedens in der Region zu beteiligen“, hieß es aus dem Élysée-Palast.
„Unsere Haltung gegenüber China werde davon abhängen, welche Position Peking letztendlich zum Krieg in der Ukraine einnehmen werde“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf einer Pressekonferenz.
Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, treffe zu einem zweitägigen Besuch in Moskau ein, wo er Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin führen werde, teilte der Kreml mit. Zuvor sagte Lukaschenko, er habe ein sehr ernstes Gespräch mit dem Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergei Naryschkin, geführt, der ihn über die ernsthaften Drohungen gegen Belarus informiert habe, berichtete die staatseigene und größte Nachrichtenagentur in Belarus BelTA.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wird Polen am 5. April besuchen. Der Besuch findet auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda statt.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Nachdem die Abgeordneten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, gescheitert sind, kommen sie heute um 10.00 Uhr erneut zusammen, um einen neuen Anlauf zu nehmen. Bei der jüngsten Sitzung am am 20. November..
Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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