Die Wahlen sind frei und friedlich verlaufen, es hat keine nennenswerten Verstöße gegeben, weshalb die Parteien nicht von Verstößen sprechen. Das erklärte der geschäftsführende Ministerpräsident Galab Donew gegenüber dem Fernsehsender bTV.
„Vielleicht sind die Parteien von den Ergebnissen überrascht. Was die Wähler bei diesen Wahlen mit diesem Parlament und dieser Vertretung von Politikern gezeigt haben, ist, dass die Politiker Konsolidation anstreben und Einheit suchen müssen“, ergänzte Premier Donew.
Der Staat ist nicht bankrott. Die Steuereinnahmen sind im ersten Quartal 2023 um mehr als 20 Prozent gestiegen, sagte der Premierminister und erklärte, dass die Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der gestiegenen Exporte zurückgegangen seien. Wir werden unser Bestes tun, um das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent zu halten“, erklärte Donew.
Das Parlament beschloss, künftig auch Vermögen einzuziehen, das aus kriminellen Aktivitäten stammt und sich im Besitz oder Gebrauch Dritter befindet, sofern diese in böser Absicht handelten. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches wurde in..
Angesichts der anhaltend schwierigen Lage bei den Waldbränden rief Premierminister Rossen Scheljaskow zu einem konstruktiven und nicht destruktiven politischen Dialog auf. Zu Beginn der Regierungssitzung dankte er allen Einsatzkräften, die vor Ort..
Die Informationskampagne zur Einführung des Euro in Bulgarien komme zu spät, erklärte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen BNT. „Es handelt sich um eine große Veränderung, und die Menschen haben Angst..
Die Staatliche Flüchtlingsagentur startet ein Pilotprojekt, das sowohl für Bulgarien als auch für die EU neu ist. Ziel ist die Schaffung alternativer..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17°C und 24°C liegen, in Sofia bei etwa 18°C. Aus Nordwesten wird kühlere Luft nach Bulgarien strömen...
Mehr als 95 Prozent der Brände im Land seien auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, erklärte Premierminister Rossen Scheljaskow bei einem Besuch..
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