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Blickpunkt Balkan

Arbeitsgruppe in Nordmazedonien arbeitet an Verfassungsänderungen

Am 26. April wurde in Nordmazedonien eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit den Änderungen der Verfassung des Landes befassen wird. Sie wird einen Vorschlag für die Aufnahme der mazedonischen Bulgaren in die Verfassung ausarbeiten, der auch einen Text über die historische Genese der mazedonischen Nation und Sprache enthalten soll. Die Gruppe besteht aus 23 Mitgliedern - 10 Experten, 10 Vertreter politischer Parteien und 3 von staatlichen Institutionen. Vertreter der mazedonischen Bulgaren, wie in einem offiziellen Brief an die Regierung gefordert, wurden nicht zugelassen, informiert BGNES. Zur Vorsitzenden wurde einstimmig Margarita Tsatsa Nikolovska, ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, gewählt. Ihr Stellvertreter ist Bairam Polozhani, ehemaliger Richter des Verfassungsgerichtshofs und Professor für Verfassungsrecht. Die Oppositionsparteien haben es abgelehnt, eigene Vertreter zu entsenden.

Start der Abstimmung im Ausland für Präsident und Parlament der Türkei

Die türkischen Staatsbürger im Ausland können nun ihr Wahlrecht für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausüben, berichtete CNN Turk. Die im Ausland in die Wählerverzeichnisse eingetragenen Wähler können täglich, auch an Feiertagen, ihr Stimmrecht ausüben. Es kann an türkischen Zollstellen und in den Auslandsvertretungen gewählt werden. Die Abstimmung an den Zollstellen ist bis 17:00 Uhr am 14. Mai 2023 möglich, in den Auslandsvertretungen nur bis zum 9. Mai. Außerhalb des Landes leben mehr als drei Millionen türkische Wähler. In Deutschland werden voraussichtlich 1,5 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben. In Bulgarien haben sich 6.391 Wähler angemeldet. Insgesamt sind in der Türkei 64 Millionen türkische Staatsbürger wahlberechtigt. Im In- und Ausland wird es insgesamt 191.884 Wahlurnen geben.

Rumänien unterstützt uneingeschränkt territoriale Integrität von Ukraine

Die Behauptung des ehemaligen russischen Präsidenten, Dmitri Medwedew, dass Rumänien und die anderen Nachbarn der Ukraine davon träumen, Teile ihres Territoriums einzunehmen, bezeichnete der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu als „empörend und falsch“. „Bukarest unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine“, schrieb Aurescu auf "Twitter", informierte DiGi24. Medwedew hatte behauptet, dass „ein neuer Weltkrieg, möglich, aber nicht unvermeidlich sei“ und dass eine „friedliche Aufteilung der Ukraine“ besser sei als ein neuer Weltkrieg. In diesem Kontext spekulierte er, dass Polen, Ungarn und Rumänien Ansprüche hätten, informiert die TASS.

USA weiterhin Garant für Integrität und multiethnischen Charakter von Bosnien und Herzegowina

Milorad Dodik irre sich, wenn er geglaubt, dass sich die Vereinigten Staaten zurückziehen, während er Bosnien und Herzegowina in den Konflikt treibt, ließ die US-Botschaft in Sarajevo mitteilen aus Anlass der ständigen separatistischen Äußerungen des Präsidenten der Republik Serbien Milorad Dodik.
„Die Republik Serbien ist ein Teil von Bosnien und Herzegowina. Sie existiert außerhalb von Bosnien und Herzegowina nicht und hat gemäß der Verfassung keinen Anspruch auf Teilung oder Fusion mit einem anderen Staat“, erklärte die US-Botschaft, zitiert von der Nachrichtenagentur FENA. Die Botschaft betont, dass sie nach wie vor die territoriale Integrität und den multiethnischen Charakter von Bosnien und Herzegowina schützen und garantieren wird.
„Die Republik Serbien wird ein unabhängiger Staat sein und das auf friedlichem Wege erreichen. Wir haben keine militärischen Pläne“, antwortete Dodik, zitiert von TASS. Die Serben in Nordkosovo haben die außerordentlichen Kommunalwahlen boykottiert. Am 23. April haben nur 3,47 % der 45.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor diesem Hintergrund sind für den 3. Mai in Brüssel Gespräche mit Aleksandar Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti geplant.

Kosovo auf dem Weg zur Mitgliedschaft im Europarat

Die erste Phase der Aufnahme Kosovos in den Europarat ist abgeschlossen. Das Ministerkomitee habe mit mehr als 2/3 der Stimmen der Kandidatur zugestimmt und das Verfahren an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet, berichtete BTA. 33 von 46 Mitgliedsstaaten stimmten „dafür“, 7 „dagegen“, 5 enthielten sich der Stimme. Nach der Abstimmung im Europarat werde es tiefe und grundlegende Veränderungen in der Außenpolitik Serbiens geben, kündigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić an. „Warum sollten wir um jeden Preis die territoriale Integrität eines Anderen verteidigen, wenn er gegen unsere ist?“, fragte der serbische Präsident rhetorisch, zitiert von Tanjug.

Zusammengestellt: Iwo Iwanow

Übersetzung: Georgetta Janewa

Fotos: Pixabay, EPA/BGNES, Archiv, coe.int


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