In einem Beitrag unter der Überschrift „Bulgarian government investigated over Russia sanctions implementation“ zitierte die englischsprachige Version von Euractiv am 1. Mai eine Erklärung des bulgarischen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew während seines Besuchs in der Ukraine. Am 28. April sagte Geschew in Kiew: „Gegen die bulgarische Regierung wird ermittelt, wie sie die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt.“
„Sogar Ungarn, das oft Positionen zugunsten Russlands vertritt, hat russische Vermögenswerte im Wert von über 900 Millionen Euro eingefroren. In Bulgarien besitzen fast 300.000 Russen mehr als 500.000 Immobilien, wie aus den jüngsten Daten der Behörden für 2019 hervorgeht. In Bulgarien ist das Finanzamt für die Verhängung von Sanktionen zuständig, aber es hat in den letzten acht Jahren keinen einzigen Sanktionsakt erlassen“, schreibt Euractiv.
Mit 125 Ja-Stimmen und 114 Nein-Stimmen hat die Volksversammlung einer regulären Regierung mit Rossen Scheljaskow als Premierminister zugestimmt. Das Kabinett wurde von den drei politischen Parteien unterstützt, die direkt an der Regierung..
Die Lebensqualität der Menschen mit Schwerpunkt auf hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung - das werde die Priorität der neuen Regierung sein, kündigte der designierte Premierminister Rossen Scheljaskow an. Als weitere wichtige..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew äußerte die Hoffnung, dass die Volksversammlung heute eine reguläre Regierung wählen und dass diese eine lange und erfolgreiche Amtszeit haben wird. Er hinterlasse den Staat in einem..
Die wichtigsten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft werden Verteidigung und Sicherheit, Schutz der Menschen und der Grenzen, Widerstand..
Bei dem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission war es wichtig, das gegenseitige Vertrauen zwischen der neuen bulgarischen Regierung und..
Die jemenitischen Huthis der Gruppe „Ansar Allah“ haben die Besatzung des Ende 2023 im Roten Meer gekaperten Schiffes „Galaxy Leader“ freigelassen,..