Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarien braucht nicht alle Klauseln der Istanbul-Konvention zu akzeptieren

Elena Jontschewa
Foto: BGNES

Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten. 

Sie erinnerte daran, dass es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt und Bulgarien nur den Teil über Gewalt gegen Frauen akzeptieren kann und nur das, was seiner Meinung nach mit den bulgarischen Gesetzen im Einklang steht.

„Es hängt von uns ab, welchen Teil dieser Konvention wir anwenden, denn ich wiederhole, es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie“, betonte Jontschewa.

Rechtsanwalt Wladimir Schejtanow, Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees für die Abhaltung eines Referendums zum Verbieten der Gender-Ideologie an bulgarischen Schulen wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention nicht den Werten, Gesetzen und Traditionen Bulgariens entspricht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. Dezember

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..

veröffentlicht am 17.12.24 um 19:45
Viktor Orbán

Viktor Orbán zu Besuch in Bulgarien erwartet

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..

veröffentlicht am 17.12.24 um 17:54

Nach Gesprächen zwischen GERB-SDS und BSP: Es ist eine reguläre Regierung mit vollem Mandat notwendig

Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...

veröffentlicht am 17.12.24 um 16:57