Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Generalstaatsanwalt und Stellvertreter ins Parlament bestellt

Foto: BGNES

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew will heute im Obersten Justizrat eine Forderung für die Suspendierung seines Stellvertreters Borislaw Sarafow einbringen. In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende des Rates, Bojan Magdalintschew, für das BNT, dass Iwan Geschew vom Rat den Vorschlag für seine eigene vorzeitige Entlassung erhalten habe. Der Vorschlag wurde von sechs vom Parlament gewählten Mitgliedern des Rates vorgelegt und es laufe eine 7-tägige Frist, in der der Chefankläger Einwände erheben und Beweise vorlegen könne.
Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es nicht, vor den Medien zu sprechen und Abgeordnete zu qualifizieren, sondern Ermittlungen zu leiten und Anklage zu erheben, heißt es in einer Erklärung der Koalition "Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) zu den Skandalen in der Staatsanwaltschaft. Iwan Geschew und seine Stellvertreter Borislaw Sarafow und Jassen Todorow wurden von der PP-DB zu einer Anhörung ins Parlament gerufen.
Gegen Geschew und Sarafow könne wegen Verbrechen ermittelt werden, sagte Justizminister Krum Zarkow im Nova TV. Wenn die Abgeordneten den Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt als Dringlichkeitsmaßnahme verabschieden, könnte er sofort umgesetzt werden, sagte der Minister.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 12:05
Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00
Ramadan Atalay

Ramadan Atalay appelliert, Einheit der DPS zu wahren

Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..

veröffentlicht am 04.07.24 um 10:14