Es ist bedauernswert und ich hätte nie gedacht, dass wir in einem EU-Mitgliedsstaat um Jahrzehnte zurückversetzt werden und erneut für Unabhängigkeit kämpfen müssen. Das sagte die Präsidentin des Obersten Justizrates Galina Sacharowa vor Beginn der Plenarsitzung des Obersten Justizrats vor Journalisten.
Der Vorschlag von sechs Kollegen zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts bringt uns an den Anfang eines Verfahrens. Diese rechtliche Möglichkeit ist sehr lakonisch formuliert, fügte Sacharowa hinzu.
Alle Mitglieder des Obersten Justizrates sollten sich so weit wie möglich distanzieren, damit wir trotzdem eine Entscheidung treffen können, die die Wahrheit weitmöglichst feststellt und versuchen, die aktuelle Krise zu verhindern, die sich noch verschärfen könnte, so Sacharowa.
Generalstaatsanwalt Geschew schaltete sich online in die Plenarsitzung ein und kündigte an, dass er aus persönlichen Gründen Urlaub nimmt.
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für den Verkauf der Erdölraffinerie „Lukoil Neftochim“ teilnehmen wird. Dieses Statement..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der Parteivorsitzende Deljan Peewski bekannt, dass er ein Schreiben an ALDE gesandt habe, in dem er die..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der Fraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) aufgrund des Verhaltens ihres Vorsitzenden Deljan..
Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..
Der geschäftsführende Energieminister Wladimir Malinow bestätigte gegenüber Journalisten, dass das ungarische Unternehmen MOL an der Ausschreibung für..
Die „DPS-Neuanfang“ verlässt die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). In einer Erklärung an die Medien gab der..