Es ist bedauernswert und ich hätte nie gedacht, dass wir in einem EU-Mitgliedsstaat um Jahrzehnte zurückversetzt werden und erneut für Unabhängigkeit kämpfen müssen. Das sagte die Präsidentin des Obersten Justizrates Galina Sacharowa vor Beginn der Plenarsitzung des Obersten Justizrats vor Journalisten.
Der Vorschlag von sechs Kollegen zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts bringt uns an den Anfang eines Verfahrens. Diese rechtliche Möglichkeit ist sehr lakonisch formuliert, fügte Sacharowa hinzu.
Alle Mitglieder des Obersten Justizrates sollten sich so weit wie möglich distanzieren, damit wir trotzdem eine Entscheidung treffen können, die die Wahrheit weitmöglichst feststellt und versuchen, die aktuelle Krise zu verhindern, die sich noch verschärfen könnte, so Sacharowa.
Generalstaatsanwalt Geschew schaltete sich online in die Plenarsitzung ein und kündigte an, dass er aus persönlichen Gründen Urlaub nimmt.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg betonte die Notwendigkeit, dass alle Länder der Donauregion der Europäischen Union beitreten und die Donau ein Binnenfluss der EU wird, berichtete BNT. Österreich führt in diesem Jahr..
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