Es ist bedauernswert und ich hätte nie gedacht, dass wir in einem EU-Mitgliedsstaat um Jahrzehnte zurückversetzt werden und erneut für Unabhängigkeit kämpfen müssen. Das sagte die Präsidentin des Obersten Justizrates Galina Sacharowa vor Beginn der Plenarsitzung des Obersten Justizrats vor Journalisten.
Der Vorschlag von sechs Kollegen zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts bringt uns an den Anfang eines Verfahrens. Diese rechtliche Möglichkeit ist sehr lakonisch formuliert, fügte Sacharowa hinzu.
Alle Mitglieder des Obersten Justizrates sollten sich so weit wie möglich distanzieren, damit wir trotzdem eine Entscheidung treffen können, die die Wahrheit weitmöglichst feststellt und versuchen, die aktuelle Krise zu verhindern, die sich noch verschärfen könnte, so Sacharowa.
Generalstaatsanwalt Geschew schaltete sich online in die Plenarsitzung ein und kündigte an, dass er aus persönlichen Gründen Urlaub nimmt.
Es werde alles getan, damit keine Bevölkerungsgruppe benachteiligt werde, versicherte der Sozialminister Borislaw Guzanow im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs für 2026. „Ich weiß nicht, wer behauptet, dass die ‚Schweizer..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend sanktionieren. Das erklärte Justizminister Georgi Georgiew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen..
Ab heute beginnt die jährliche planmäßige Wartung des sechsten Blocks des Kernkraftwerks „Kozloduj“, die voraussichtlich bis Anfang Dezember andauern wird, teilte das Atomkraftwerk mit. Während des Stillstands wird eine umfassende Wartung und..
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49 Prozent der in Bulgarien beschäftigten Ingenieure und Wissenschaftler sind Frauen – das wurde bei der in Sofia stattfindenden Rundtischkonferenz..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 2 und 7°C liegen, an der Schwarzmeerküste bis zu 10°C. In den Niederungen sinken die Werte..
Die Abgeordneten wählten Kostadin Angelow von der GERB-Partei zum Vizepräsidenten der Volksversammlung. Für ihn stimmten 132 Abgeordnete, 53..
