Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

70 Hinweise gegen Generalstaatsanwalt

Foto: BGNES

Seit 2018 seien in der Staatsanwaltschaft mehr als 70 Hinweise in Bezug auf den Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingegangen. Darin werden ihm Verstöße und/oder Verbrechen vorgeworfen. Die Hinweise wurden von Bürgern, Anwälten, Medien, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden eingereicht. Die Sofioter Staatsanwaltschaft sei die einzige im Land, die für die Durchführung von Kontrollen und Ermittlungen gegen Richter und Personen mit Immunität sowie Mitgliedern der Regierung zuständig ist. Laut der geltenden Gesetzgebung gebe es keine Hindernisse, eine unabhängige Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt durchzuführen. Unabhängig von der offiziellen Position der Person, gegen die sich ein Hinweis richtet, sei der Standard ein und derselbe. Die Behauptung, der Generalstaatsanwalt sei allmächtig und könne nicht kontrolliert werden, entspreche nicht der Wahrheit, erklären Vertreter der Staatsanwalt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..

veröffentlicht am 17.10.24 um 18:21
Oberster Justizrat

Oberster Justizrat mit Statement zur Wahl des Generalstaatsanwalts und Verwaltungsgerichtsvorsitzenden

„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..

veröffentlicht am 17.10.24 um 16:34
Rumen Radew

Präsident Radew: Bulgarien muss seine führende Rolle auf dem Balkan wiederherstellen

Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..

veröffentlicht am 17.10.24 um 14:10