Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) fordert die Einberufung einer Großen Volksversammlung, erklärte der Parteivorsitzende Mustafa Karadayi bei einem Briefing im Parlament. Nach Ansicht des Politikers kann es ohne Verfassungsänderungen keine tiefgreifenden Reformen geben.
„Wir sind Zeugen eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit. Alles, was hier geschieht, ist äußerst bedauerlich. Alles fällt auseinander, keine der in der Verfassung verankerten Gewalten funktioniert normal - weder die Legislative, noch die Exekutive, noch die Judikative. Jeder nimmt jeden auf, jeder verbreitet alle Arten von Kompromaten. Stellt euch nur vor, wie wir in den Augen unserer NATO- und EU-Partner und Verbündeten aussehen. Wir sehen aus wie ein Staat aus einem Zeichentrickfilm“, so Karadayi.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..