Staatspräsident Rumen Radew vergibt heute um 17.00 Uhr das zweite Sondierungsmandat zur Regierungsbildung an die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB).
Die Bildung eines Kabinetts mit dem neuen Mandat und mit rotierenden Premierministern, wie zuvor von PP-DB und GERB-SDS vereinbart, ist fraglich.
GERB hat die Regierungsverhandlungen nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts eines Treffens der PP-Führung eingefroren.
Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der vom Präsidenten das zweite Sondierungsmandat erhalten soll, erwartet die Wiederaufnahme der Gespräche mit GERB.
Die GERB-Partei hat ihre Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel aufgefordert, das zweite Mandat entgegenzunehmen und eine Expertenregierung aufzustellen. Die PP-DB ist nicht damit einverstanden und besteht darauf, dass die Verhandlungen über eine Regierung zu den bereits vereinbarten Bedingungen fortgesetzt werden.
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Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..