Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen Bürgern aus Drittstaaten eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt auf Meldungen über vermisste und schutzbedürftige Personen, die an der Reise gehindert werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten oder um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen wird die Verhängung einer administrativen Zweckmaßnahme „Ausreiseverbot“ eingeführt, wenn die Gefahr besteht, dass Personen Opfer von Menschenhandel werden.
Es ist ein beschleunigtes Verfahren für die Berufung gegen die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorgesehen.
Die Volksversammlung hat wichtige Änderungen im Zusammenhang mit dem nationalen Notrufsystem 112 verabschiedet. Sie sehen den Bau von Kommunikationszentren der neuen Generation vor, die in der Lage sein werden, den genauen Standort von..
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft und die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die zur Weltbankgruppe gehört, haben eine Vereinbarung über die effektivere Nutzung von Informationsressourcen im Bildungswesen unterzeichnet...
Das zweite Hochwasser innerhalb von zwei Wochen im Nordwesten Bulgariens hat in den Dörfern Lechtschewo und Kobiljak Schäden verursacht. Binnen zehn Minuten fielen 35 Liter pro Quadratmeter, wobei der Regen von starkem Hagel begleitet wurde,..
An ihrem Berufsfeiertag, dem Tag der Krankenpflege, protestieren medizinische Fachkräfte vor dem Gesundheitsministerium. Unter dem Motto..