Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat.
Vor Journalisten erklärte Justizminister Atanas Slawow, dass der Aufschub auf die Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Forderung nach einer angemessenen Frist für den Generalstaatsanwalt, sich mit den Beweisen im Verfahren vertraut zu machen, zurückzuführen sei.
Das Verfahren wurde nach einem Antrag von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrates wegen Untergrabung des Ansehens der Justiz aufgrund einer Äußerung von Geschew eingeleitet, in der er den Ausdruck „politischer Müll“ verwendet hatte.
Die nächste Sitzung über das Verfahren zur Suspendierung von Iwan Geschew findet am Montag, den 12. Juni, um 9.00 Uhr statt.
Die Umstellung vom russischen Kernbrennstoff TWEL auf den amerikanischen Brennstoff von Westinghouse wird im Mai mit dem Austausch von 43 Behältern im Reaktorkern des fünften Blocks des KKW Kosloduj beginnen. Der Vorgang soll vier Jahre dauern, gab der..
Es werde in Erwägung gezogen, dass bestimmte Kategorien von Beamten, die im Sicherheitssektor beschäftigt sind, eine militärische Ausbildung absolvieren müssen, gab der Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bekannt. Er betonte allerdings, dass eine..
Freiwillige aus 465 bulgarischen Ortschaften haben sich am 27. April an der achten Auflage der Kampagne "Wir zählen die Spatzen" der Bulgarischen Gesellschaft für Vogelschutz beteiligt. Insgesamt 6.240 Spatzen der Arten Haussperling, Feldsperling..
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des..
25,9 Prozent der Bulgaren, die angaben, dass sie bei den Parlamentswahlen am 9. Juni wählen werden, wollen für GERB-SDS stimmen, 16 Prozent für PP-DB,..
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den..