Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat.
Vor Journalisten erklärte Justizminister Atanas Slawow, dass der Aufschub auf die Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Forderung nach einer angemessenen Frist für den Generalstaatsanwalt, sich mit den Beweisen im Verfahren vertraut zu machen, zurückzuführen sei.
Das Verfahren wurde nach einem Antrag von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums des Obersten Justizrates wegen Untergrabung des Ansehens der Justiz aufgrund einer Äußerung von Geschew eingeleitet, in der er den Ausdruck „politischer Müll“ verwendet hatte.
Die nächste Sitzung über das Verfahren zur Suspendierung von Iwan Geschew findet am Montag, den 12. Juni, um 9.00 Uhr statt.
Die Neuausrüstung der bulgarischen Luftstreitkräfte mit F-16 Block 70-Flugzeugen werde zur Einführung neuer Technologien im staatlichen Flugzeugwartungsbetrieb Avionams beitragen, der die vollständige Instandhaltung übernehmen wird. Dadurch sollen Kosten..
Die Zahl der ausländischen Besucher in Bulgarien ist 2023 um 16,0 Prozent gestiegen, wobei die meisten aus der Türkei und Rumänien kamen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Wirtschaftsbericht der Bulgarischen Nationalbank über die makroökonomischen..
Die Einreichung der Anträge für die Stimmabgabe im Ausland muss bis zum 14. Mai um 24 Uhr abgeschlossen sein, damit die Wahllokale eingerichtet werden können. Bislang liegen über 26.000 Anträge vor. Die meisten davon sind für die Türkei (17.000),..
Bulgarien werde nicht in der Lage sein, bis Juni, wenn der Konvergenzbericht veröffentlicht wird, alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone zu..
Der Sozialminister Iwajlo Iwanow habe den Vorschlag unterbreitet, die Renten ab dem 1. Juli um 11 Prozent zu erhöhen , was vom Aufsichtsrat der..
1.518 Menschen in Bulgarien verfüg t en im März 2024 über Einlagen von mehr als 1 Million Lewa, während es im März 2023 noch 1.277 waren. Das zeigen..
regnerisch
wolkig
meist wolkig
dicht bewölkt mit Regen