Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Zeitweiliger Parlamentsausschuss prüft Immunität von drei Abgeordneten

Foto: BGNES

Die Volksversammlung hat einen nichtständigen Ausschuss eingesetzt, der die Fakten und Umstände der vom Generalstaatsanwalt beantragten Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bojko Borissow und Daniel Alexandrow (GERB) sowie Kiril Petkow (PP-DB) prüfen soll. 

Bis zum 18. Juli dieses Jahres muss er entscheiden, ob es ausreichend Beweise für Straftaten allgemeiner Art gibt.
Obwohl sie vier Stunden lang im Plenum diskutierten, konnten sich die Abgeordneten auf keinen Vorsitzenden für den Ausschuss einigen. 

Unterdessen bestätigte Kiril Petkow gegenüber Journalisten, dass er auf seine Immunität verzichten werde, bevor der Ausschuss seine Entscheidung bekannt gibt. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreichische Botschafterin macht sich mit Lage an bulgarisch-türkischer Grenze vertraut

Die Botschafterin von Österreich in Bulgarien, Andrea Ikić-Böhm, besuchte gestern auf Einladung des Direktors der Generaldirektion der Grenzpolizei die bulgarisch-türkische Grenze, teilte der Pressedienst des Innenministeriums heute mit...

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:56

Bulgarien verfügt als erstes EU-Land über hochentwickelte KI in eigener Sprache

Unser Land ist das erste in der EU, das über eine hochentwickelte künstliche Intelligenz in seiner eigenen Sprache verfügt. Die künstliche Intelligenz der nächsten Generation, die auf Bulgarisch funktioniert, wurde von einer staatlich..

veröffentlicht am 20.11.24 um 16:46

Vierter misslungener Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Die Abgeordneten scheiterten auch bei ihrem vierten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Von den vier Kandidaten erreichten Raja Nasarjan, nominiert von GERB- SDS, und Silwi Kirilow von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 15:52