Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ unschlüssig, was Abschaffung des Amtes des Generalstaatsanwalts angeht

Foto: BGNES

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur  Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .

„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.

Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Atanas Saprjanow

Verteidigungsminister mahnt vor Auswirkungen von Desinformation des Kremls auf interne politische Prozesse

Die jüngsten Wahlen verliefen im Schatten der Desinformation des Kremls. Sie ist eines der wichtigsten Instrumente für die innenpolitischen Prozesse in unserem Land. Das erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Atanas Saprjanow bei..

veröffentlicht am 25.06.24 um 12:50
Deljan Peewski

Peewski: Wir werden der Weigerung Nordmazedoniens, die Bulgaren in die Verfassung aufzunehmen, nicht gleichgültig gegenüberstehen

„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der höchsten parlamentarischen Tribüne aus erklärt, dass er beabsichtigt, das Land von seinem..

veröffentlicht am 25.06.24 um 11:29

Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“

Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:30