Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ unschlüssig, was Abschaffung des Amtes des Generalstaatsanwalts angeht

Foto: BGNES

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur  Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .

„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.

Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Hendrick Krauskopf und Tomislaw Dontschew

Schweiz unterstützt Bulgariens Migrationspolitik mit über 21 Millionen Franken

Die Schweiz gewährt finanzielle Unterstützung in Höhe von 21.350.000 Schweizer Franken zur Förderung der bulgarischen Migrationspolitik. „Als Außengrenze der Europäischen Union tragen wir die große Verantwortung, einerseits das Eindringen von..

veröffentlicht am 28.10.25 um 17:46

Haushaltsentwurf: Mindestlohn 605 Euro und Sozialversicherungseinkommen bis zu 2.352 Euro

Der Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2026 niedriger sein als im Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Staatlichen Sozialversicherung hervor, der dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ vorliegt. Unseren Informationen..

veröffentlicht am 28.10.25 um 17:30

Außerordentliche Parlamentssitzung zur Gehaltserhöhung junger Mediziner

Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa beruft heute eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung ein, um über Änderungen des Gesetzes über medizinische Einrichtungen abzustimmen, berichtete die BTA. Ziel ist eine Gehaltserhöhung für..

veröffentlicht am 28.10.25 um 10:15