Die Reinigung von Flussbetten als vorbeugende Maßnahme gegen Überschwemmungen ist Obliegenheit des Staates. Die Gemeinden haben kein Geld dafür und sind auf Mittel aus dem Staatshaushalt angewiesen. Aus diesem Anlass hat der Nationale Gemeindeverband Gespräche mit Finanzminister Assen Wassilew geführt, damit im diesjährigen Staatshaushalt für die Gemeinden Mittel zur Reinigung von Flussbetten vorgesehen werden.
Die Gemeinden bestehen auf die Einrichtung einer nationalen Kommission, die Kriterien für Präventivmaßnahmen für die Gemeinden ausarbeitet. Sie fordern zudem, dass sie ihre Projekte ausarbeiten und der Staat sie finanziert, da Vorbeugung billiger ist als die Beseitigung der Folgen.
Die Koordinierung der Projekte von Gemeinden zur Reinigung der Flussbetten dauert zwischen 8 Monaten und drei Jahren. Ein Beispiel dafür ist Weliko Tarnowo, wo von 24 Projekten im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Jahr 2014 bisher nur ein Zehntel umgesetzt wurde.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
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Der Ministerrat billigte Änderungen am Abkommen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines..
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