Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Richterverband gegen Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Verband der Richter in Bulgarien hat sich gegen die Ernennung von Borislaw Sarafow zum Generalstaatsanwalt erklärt, sie als rufschädigend bezeichnet und den Obersten Justizrat aufgefordert, einen neuen amtierenden Generalstaatsanwalt zu ernennen. Die Richter erinnern daran, dass von ihnen gleich zu Beginn des Skandals an der Spitze der Staatsanwaltschaft der Rücktritt des bereits ehemaligen Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und seines Stellvertreters Borislaw Sarafow als Hauptbeteiligte an den Mechanismen und Fällen unzulässiger Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und sogar auf Mitglieder des Obersten Justizrates angestrebt wurde. Die Richter fordern in ihrer Erklärung eine Neuwahl nach einer öffentlichen Diskussion. Der neue Generalstaatsanwalt sollte eine erwiesene fachliche Kompetenz haben und außerhalb des Umfelds von Iwan Geschew stammen. Sie fordern ferner die Mitglieder des Obersten Justizrates auf, zurückzutreten nachdem sie den neuen Generalstaatsanwalt gewählt haben.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05