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PP-DB boykottierte heutige Plenarsitzung

veröffentlicht am 23.06.23 um 12:19

Foto: BTA

Das Parlament verlängerte seine Arbeitszeit, um den Justizminister zu den Maßnahmen nach der Wahl des amtierenden Generalstaatsanwalts anzuhören. Zuvor verabschiedeten die Abgeordneten ohne Diskussion die Verfahrensregeln für die Nominierung von Kandidaten für das Amt des Gouverneurs der Bulgarischen Nationalbank (BNB) und ihre Anhörung. Die Vorschläge sollen innerhalb von 7 Tagen von den Parlamentsfraktionen eingebracht werden.

Die Plenarsitzung wurde von der Regierungskoalition „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) boykottiert. Sie sind unzufrieden darüber, dass GERB, die sie bei der Regierung unterstützt, sich geweigert habe, die Frist für die Nominierung der Kandidaten zu verlängern. PP-DB will Manager aus dem Ausland einladen, die BNB zu leiten, während GERB den früheren Gouverneur Dimitar Radew unterstützt, der Bulgarien in den Wartesaal der Eurozone gebracht hat.

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