Die ärmsten Rentner werden einen Sozialzuschlag erhalten, um die Armutsgrenze zu erreichen, aber das wird erst im nächsten Jahr geschehen, sagte Finanzminister Assen Wassilew auf der Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit, der über den Staatshaushalt berät. 

Was den Krankenurlaub betrifft, so wurde klar, dass die Arbeitgeber ab 2024 nur noch die ersten beiden Krankheitstage bezahlen werden und nicht mehr wie bisher die ersten drei. 

Im neuen Haushalt wird der Mindestlohn von 780 Lewa beibehalten, der Mutterschaftsgeld wird jedoch im zweiten Jahr um 70 Lewa angehoben und an den Mindestlohn angeglichen. 

Auf der Sitzung wurde auch darauf hingewiesen, dass ab 2022 nicht nur Informationen über das steuerpflichtige Einkommen, sondern auch über die tatsächlichen Einkommen der Menschen erhoben werden und die Rechnungen für das nächste Jahr darauf basieren werden.

Der Nationale Rat für trilaterale Zusammenarbeit unterstützte, wenn auch nicht einstimmig, die Haushalte der Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung sowie den Staatshaushalt für 2023, gab Finanzminister Assen Wassilew nach der Sitzung bekannt. 

Er fügte hinzu, dass der Staatshaushalt innerhalb des gesetzten Rahmens liegt: 3 Prozent Defizit, 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum, 8,7 Prozent Inflation, Beibehaltung der Sozialleistungen und der Einkommenspolitik der Übergangsregierung, die ausgebaut wurde, präzisierte Kapitalkosten.