Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollen.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 eingerichtet, um die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in puncto Justizreform, Korruptionsbekämpfung und, im Falle Bulgariens, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen.
Die ständige Überwachung ist einer der Stolpersteine auf dem Weg Bulgariens zum Schengen-Raum. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind für den Beitritt. Nur die Niederlande und Österreich sind dagegen.
Die Niederlande, die gegen Bulgarien, aber nicht gegen Rumänien sind, forderten einen Sonderbericht zum Überwachungsmechanismus für Sofia, was die Europäische Kommission jedoch abgelehnt hat, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
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Die Europäische Kommission stellte einen Vorschlag für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken in der EU bis 2040 vor, die die Hauptstädte..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..
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