In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, informierte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. In dem Bericht seien die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung eines Mechanismus zur wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts,der Einführung einer gerichtlichen Kontrolle bei Weigerung des Staatsanwalts, ein Strafverfahren einzuleiten sowie beim nationalen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeiterwähnt worden, kündigte Premier Nikolaj Denkow auf der heutigen Regierungssitzung an.
Die Europäische Kommission unternehme Schritte zur endgültigen Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien, bestätigte heute die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová.
Innenminister Kalin Stojanow befindet sich in Wien, wo er an der Ministerkonferenz der Länder des Salzburger Forums teilnimmt, berichtet das Pressezentrum des Innenministeriums. Das Treffen wird im Rahmen des österreichischen Vorsitzes der..
Die Bulgarische Entwicklungsbank (BEB) hat mit der "unbegrenzten" Finanzierung der Verteidigungsindustrie in Bulgarien begonnen. Nach den Worten des geschäftsführenden Ministers für Innovation und Wachstum, Rossen Karadimow, sei der..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und Bevölkerungsschutz, zufolge, setze sich der Trend zunehmender Vorfälle fort. Der Hauptfaktor seien die..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise..
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir..