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Parlamentarische Kontrolle

veröffentlicht am 07.07.23 um 12:35

Foto: BTA

Ministerpräsident Nikolaj Denkow versicherte den Abgeordneten, dass Bulgarien keine militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken werde, die die Verteidigungsfähigkeiten des Landes beeinträchtigen würde. Denkow beantwortete damit eine Frage der Partei Wasrazhdane. Zuvor hatte Verteidigungsminister Todor Tagarew erklärt, dass der ukrainische Präsident bei seinem Besuch eine Liste mit für die Ukraine wichtigen Rüstungsgütern vorgelegt habe, die erst geprüft werden müsse.

Bezüglich der Aufnahme Bulgariens in Schengen sagte Premierminister Nikolaj Denkow, dass diese von drei Faktoren abhänge, den Gesetzen, die in bestmöglicher Qualität und so schnell wie möglich vom Parlament verabschiedet werden müssen, der Grenzschutz. Der dritte Aspekt besteht darin, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass Bulgarien seine Aufgabe erfüllt habe, was eine aktive außenpolitische Aktivität erfordert, sagte Denkow.

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