Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Haushalt 2023 in erster Lesung gebilligt

Foto: BGNES

Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.

„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.

Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.

Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen. 

Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

U-Bahnlinie 3 bleibt am Wochenende geschlossen

Am 8. und 9. November wird die U-Bahnlinie 3 in Sofia nicht verkehren.  Grund dafür ist die Aktualisierung der Software sowie der Steuerungs- und Leitsysteme für den Zugverkehr auf den drei neuen Metrostationen entlang des Boulevard „Wladimir Wasow“,..

veröffentlicht am 08.11.25 um 10:40

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia bei etwa 8°C. In den Morgenstunden wird die Sicht in den Ebenen örtlich durch Nebel eingeschränkt sein. Am Vormittag werden die Niederschläge vorübergehend nachlassen, doch..

veröffentlicht am 07.11.25 um 19:45

Staat schlägt Einführung eines Sonderverwalters bei „Lukoil Bulgarien“ vor

Das in der Schweiz registrierte Unternehmen „Gunvor“ gab bekannt, dass es sein Angebot zum Kauf der Auslandsaktiva von „Lukoil“ – darunter auch die Raffinerie in Burgas – zurückzieht, berichtete Reuters. Am 7. November brachte die..

veröffentlicht am 07.11.25 um 11:55