Das Verfassungsgericht hat den Fall mit dem von der Volksversammlung abgelehnten Vorschlag über die Durchführung eines Referendums zur Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige offizielle Währung bis 2043 zugelassen.
Die Entscheidung wurde von den Verfassungsrichtern einstimmig auf Antrag von 49 Abgeordneten der Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ getroffen.
Die Mehrheit im Parlament hat den Antrag auf ein Referendum mit der Begründung abgelehnt, dass unser Land mit dem Beitritt zur EU auch dem Beitritt zur Eurozone zugestimmt habe.
Bevor das Verfassungsgericht über den Fall entscheidet, müssen die interessierten Parteien ihre Stellungnahmen abgeben. Das Verfahren dauert in der Regel mindestens zwei Monate.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
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