Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir Tscholakow von GERB-SDS, zu Beginn der ersten Sitzung des Ausschusses.
Er fügte hinzu, dass DPS, BSP und „Wasrazhdane“ eingeladen seien, ihre Ideen für Änderungen vorzuschlagen. Dem Ausschuss gehören 9 Mitglieder an. Es hätten 12 sein sollen, aber die Partei „Es gibt ein solches Volk“ schickte keine Vertreter, und die BSP schickte nur einen.
Zu Beginn des Treffens überreichte Tscholakow den Mitgliedern eine Mappe mit Dokumenten, darunter das Gesetz über die Organisation der Gerichte von 1898, und betonte, dass ein größtmöglicher politischer Konsens erreicht werden müsse, was Parteidiktaten bei der Verfassungsreform unzulässig machen würde.
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen, sondern auch Angemessenheit erfordert." Das sagte Präsident Rumen Radew am Rande des Parlaments, nachdem..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze abgelehnt. Es wurde von 98 Abgeordneten unterstützt, 138 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen stattfinden wird. Den Teilnehmern werden am 28. Juli zwei Strecken angeboten - 102 und 57 Kilometer, die..
Zum zweiten Jahr in Folge ist Bulgarien Gastgeber der Veranstaltung L'Etape by Tour de France, die in der Region um Welingrad in den Westrhodopen..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..