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Finanzminister entzieht seine Unterstützung für Staatshaushalt 2023

veröffentlicht am 26.07.23 um 08:57

Foto: BGNES

Nach einer über elf Stunden andauernden Sitzung des Haushaltsausschusses erklärte der Finanzminister Assen Wassilew, dass er den Haushalt 2023 nicht mehr unterstütze. Grund seien die stark gestiegenen Kosten für Gehälter und sonstige Zahlungen sowie die drastisch gekürzten Maßnahmen zur Einkommenssteigerung. Die von den Parteien eingebrachten Änderungsanträge wurden in der zweiten und somit letzten Lesung vom Haushalts- und Finanzausschuss des Parlaments angenommen. Ob sie bleiben, hängt vom Parlament ab. Der Vorsitzende der Haushaltskommission Jordan Zonew von der DPS sagte, er sei kein Optimist. Abgeordnete aller Parteien hatten 212 Seiten mit 84 Ideen zur Ergänzung des Projektbudgets eingereicht, was zu einem Haushaltsdefizit von drei bis 30 % führte. Vorschläge, die MwSt für eine Reihe von Sektoren wieder auf 20 % zu erhöhen, wurden mit dem Argument abgelehnt, dass die Steuern nicht zur Mitte des Geschäftsjahres erhöht werden können.

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