Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Radew bemängelt Entwurf für Verfassungsänderungen

Rumen Radew
Foto: BTA

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Entwurf zur Änderung der Verfassung als unhaltbar aus juristischer und politischer Sicht.

„Statt einer Reform des Justizwesens sieht der Entwurf eine nationale Spaltung, einen Angriff auf die lokalen Behörden und die Präsidialinstitution sowie den Entzug von Wahlrechten vor“, sagte er vor Journalisten. 

Die Änderungen würden grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung verletzten und seien ein offener Versuch, die Judikative an sich zu reißen.

„Der Versuch, den 3. März aus dem nationalen Kalender zu streichen, ist ein Angriff auf die Geschichte, auf die Ideale der Bulgaren der Wiedergeburtszeit und auf das Gedenken an die Tausenden, die für unsere Freiheit gestorben sind - unsere eigenen und ausländische Soldaten“, kommentierte der Präsident die Idee, den 24. Mai zum Nationalfeiertag zu machen. Dies bedeute, eine Wahl zwischen unserer Sprache und Schrift und unserer Freiheit und Staatlichkeit zu treffen.

Zu der Idee, dass eine scheidende Regierung bis zu den Wahlen im Amt bleibt, sagte der Staatschef, dass die Regierung in der geschäftsführenden Regierung eine Bedrohung sehe.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Ivan Nikolov mit dem höchsten bulgarischen Orden ausgezeichnet

„Bulgarien ist das Haupttriebkraft der europäischen Integration der westlichen Balkanländer, weil wir uns bewusst sind, wie wichtig diese Integration für die Sicherheit, die Stabilität und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Region ist, aber..

veröffentlicht am 03.06.24 um 12:45
Atanas Saprjanow

Bulgarischen Verteidigungskapazitäten werden verstärkt modernisiert

Es sei dringend, den Hafen von Warna auszubauen, um die neuen bulgarischen Kriegsschiffe aufnehmen zu können, sagte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow in einem Interview für die Tageszeitung „24 Tschassa“. Die von seinem Vorgänger Todor Tagarew..

veröffentlicht am 03.06.24 um 09:37

Gedenkveranstaltungen und Zapfenstreich in Gedenken an Christo Botew

Mitglieder der bulgarischen Armee werden an feierlichen Ritualen zum Gedenken an den Dichter und Revolutionär Christo Botew und an diejenigen, die für die Freiheit und Unabhängigkeit Bulgariens gefallen sind, teilnehmen, die im ganzen Land organisiert..

veröffentlicht am 01.06.24 um 18:00