Die Banalisierung faschistischer Thesen und Aktionen in den letzten Monaten sei alarmierend, sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Als Beispiel nannte er die Aggression in den sozialen Netzwerken und die Erstellung von Listen unzuverlässiger Journalisten.
„Die Intellektuellen fordern eine Kontrolle und Zensur der Medien. Gleichzeitig wird die Erinnerung an den Antifaschismus ausgelöscht. Bulgaren verleumden Bulgaren auf der Website „Mirotworez“ und die Regierung reagiert nicht. Verschiedene revisionistische und antisemitische Texte werden in Umlauf gebracht. Das ist ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie und unsere Gesellschaft sollte wachsam sein“, so der Präsident weiter.
Was den Fall mit dem durch einen Sadisten entstellten Mädchen in Stara Sagora angeht meinte das Staatsoberhaupt, es sei kein Zeichen guten Geschmacks, unsinnige Vorschläge für Verfassungsänderungen mit dieser Horrortat zu rechtfertigen. Er sagte, dass verschiedene Gesetze geändert werden müssten, um klare Kriterien für Straftaten und die Schwere der Strafen festzulegen.
Rumen Radew gab zu verstehen, dass er die von PP-DB, GERB-SDS und DPS vorgeschlagenen Verfassungsänderungen als „Teil der Offensive gegen die Demokratie“ wertet.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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