Der Rechtsausschuss hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Justizgesetzes zurückgewiesen.
Ohne Debatte wurden die Einwände des Staatsoberhauptes mit 13 Stimmen abgelehnt.
Die BSP stimmte dagegen und der Vertreter der Partei „Es gibt ein solches Volk“ enthielt sich der Stimme.
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