Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament verwirft Präsidentenveto und verabschiedet Gesetzesänderung über häusliche Gewalt in erster Lesung

Foto: Ani Petrowa

Das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Justizgesetz wurde vom Parlament mit den Stimmen von 131 Abgeordneten abgelehnt. Es gab 47 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen. Die BSP und „Wasrazhdane“ haben gegen die Aufhebung des Vetos gestimmt. Die Abgeordneten der Partei „Es gibt ein solches Volk“ enthielten sich der Stimme. Das Gesetz ändert das System für die Zufallswahl des Richters, der gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt und verlängert die Frist für die Wahl eines neuen Obersten Justizrates um sechs Monate.
Das Parlament hat die im Strafgesetzbuch vorgesehenen höheren Strafen für Körperverletzung in erster Lesung verabschiedet. Grund sind die vermehrt auftretenden Fälle häuslicher Gewalt. Der Kreis der in den Geltungsbereich des Gesetzes fallenden Personen wird erweitert und schließt auch Personen ein, die mindestens 60 Tage in einer intimen Beziehung stehen. In der neuesten Formulierung wird der Begriff „intime Beziehung“ als eine freiwillige, dauerhafte, persönliche, intime und sexuelle Beziehung zwischen zwei natürlichen Personen männlichen und weiblichen Geschlechts, definiert, unabhängig davon, ob sie im gemeinsamen Haushalt leben und deren Entstehung, Aufrechterhaltung und Beendigung Gegenstand einer gesetzlichen Regelung durch ein anderes Gesetz ist.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Fast die Hälfte der Bulgaren skeptisch gegenüber Einführung des Euro

47 Prozent der Bulgaren stimmen der Aussage nicht zu, dass der Beitritt Bulgariens zur Eurozone die bulgarische Wirtschaft ankurbeln und ihren Lebensstandard erhöhen wird. Das geht aus einer nationalen Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Market..

veröffentlicht am 10.05.24 um 13:19

Sofia war Gastgeber eines NATO-Geheimdienstforums

Auf Einladung des bulgarischen Militärgeheimdienstes hat das NATO Intelligence Fusion Center die Frühjahrstagung des leitenden Ausschusses in Sofia abgehalten. Am Treffen nahmen fast..

veröffentlicht am 10.05.24 um 10:15

Präsident Radew traf sich mit Vertretern der Bulgaren im Kosovo

Bulgarien misst den aktiven Kontakten mit der bulgarischen Gemeinschaft im Kosovo große Bedeutung bei, erklärte Staatschef Rumen Radew. Er empfing Vertreter der Gesellschaft für Entwicklung und Integration der bulgarischen Gemeinschaft in der..

veröffentlicht am 10.05.24 um 09:23