Österreich hat die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sein Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum aufzuheben, zurückgewiesen.
Eine Ausweitung der visafreien Zone mache derzeit keinen Sinn und es seien mehr Kontrollen notwendig, berichtete die elektronische Ausgabe Euractiv. Nach Ansicht der österreichischen Regierung können Bulgarien und Rumänien ihre Grenzen, die nach dem Schengen-Beitritt zu EU-Außengrenzen würden, nicht wirksam kontrollieren.
Gleichzeitig ist die niederländische Regierung bereit, dem Parlament die Frage über den bulgarischen Schengen-Beitritt erneut vorzulegen, wenn unser Land mehr Ergebnisse vorweisen kann, ging aus einem Telefongespräch zwischen Premierminister Nikolaj Denkow und seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte hervor.
In einem Bericht, der heute den Abgeordneten in Den Haag vorgelegt wurde, hat die niederländische Regierung die Aufmerksamkeit auf die Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gelenkt, die die Struktur und die Zusammensetzung des Obersten Justizrates sowie die Korruptionsbekämpfung betreffen.
Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..
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