Der Wahlkampf der Kandidaten für die Kommunalverwaltung hat begonnen

In genau einem Monat, am 29. Oktober, werden in Bulgarien die Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, die die Gemeinden in den nächsten vier Jahren regieren werden. Die Kandidaten haben 30 Tage Zeit, um den Bürgern ihre Ideen zur Entwicklung der Gemeinden vorzustellen. Sie können dies sowohl mündlich als auch schriftlich, auf Wahlversammlungen und über die Medien tun. Das Gesetz garantiert ihnen gleichen Zugang zu den Informationsquellen, die sie für den Wahlkampf benötigen. Der Wahlkampf wird ausschließlich in bulgarischer Sprache und endet am 27. Oktober 2023 um 24.00 Uhr.

Etwas mehr als 6.048.000Bürger sindin unserem Land wahlberechtigt. Wie bei den Parlamentswahlen wird in Wahllokalen mit mehr als 300 Wählern zusätzlich zu den Papierstimmzetteln auch mit Hilfe von Wahlmaschinen abgestimmt.

Vertreter von 58 Parteien und 9 Koalitionen werden um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Der „Kampf“ um die Großstädte und vor allem um die Hauptstadt stößt auf großes Interesse: 21 Kandidaten bewerben sich um das Amt des Bürgermeisters. Die meisten von ihnen sind keine Berufspolitiker, sondern kommen aus den Bereichen Wirtschaft, Musik, Medien und NGOs.

Ob sich die Menschen für einen unkonventionellen Kandidaten entscheiden werden, wie es die größeren Parteien vorschlagen, oder für eine Parteifigur, wie es die kleineren Formationen tun, wird sich in einem Monat zeigen. Eines ist sicher: Bulgariens größte Stadt wird einen neuen Bürgermeister bekommen, da die Amtsinhaberin, die seit 2009 am Ruder ist, nicht mehr antritt.

Wie fallen in unserem Land die Erfolgs-Chancen der bürgerlichen Kandidaten als Alternative zu den Parteikandidaten aus?

„Viele Menschen, die etwas auf ihren Ruf halten, halten sich lieber von der Politik fern, weil sie sich nicht in ein so schmutziges Umfeld begeben wollen“, erklärteder Analyst Anton Simeonow in einem Interview für „Radio Bulgarien“ und erinnerte daran, dass sich die Menschen im Alltag über Dinge aufregen, die vor dem Hintergrund politischer Ambitionen eher unbedeutend erscheinen. In kleinen Ortschaften ist die Lage noch komplizierter, weil sich die Menschen dort kennen, der „Feudalismus“ viel größer ist und die Abstimmung hauptsächlich von Minderheiten bestimmt wird. Wir haben mit Leuten gesprochen, die uns erzählt haben, dass sie jenen wählen, der ihre angehäuften Schulden im örtlichen Laden bezahlt.“

Die Kommunalwahlen sind ein ernst zu nehmender Indikator für den Einfluss der politischen Parteien in den einzelnen Regionen und bieten ihnen die Möglichkeit, die Positionen für die nächsten Parlamentswahlen zu stärken.

Eine weitere interessante Frage ist, ob ein schwerwiegenderer Verlust der großen Parteien vor Ort die künftige Arbeit der Koalitionsregierung beeinträchtigen könnte. Einige Analysten sind der Ansicht, dass es Spannungen gibt und die Wahlen sicherlich Auswirkungen auf die Landesregierung haben werden. Andere hingegen glauben, dass der Ministerrat und die Mehrheit im Parlament unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen zusammenbleiben werden.

„Wir haben eine Regierung, die ziemlich fragil ist. Die so genannten Koalitionspartner greifen oft die Vorschläge ihrer Partner an. Keine der Parteien wäre glücklich, wenn sie eine ernsthafte Niederlage erleidet, denn eine große Stadt ist eine ziemliche große Ressource, die ihnen die für die nächsten Wahlen nötigen Positionen und Chancen sichert“, sagte Anton Simeonow.

Das schwache Interesse an den Parlamentswahlen, das wir bei den letzten vier vorgezogenen Wahlen beobachten konnten (mit einer Wahlbeteiligung von ca. 40 Prozent), wird sich bei den Kommunalwahlen wahrscheinlich nicht wiederholen, meint der Analyst.

„Auf lokaler Ebene erwarten wir eine viel höhere Wahlbeteiligung, was seine Erklärung hat. Das hat damit zu tun, dass die Listen lang sind, die Kandidaten in diesen Listen den Wählern teilweise bekannt sind und sie dadurch normalerweise motiviert sind, den Gang zu den Wahlurnen zu machen. Sie werden für ihren Nachbarn, Verwandten, Freund und jemanden, den sie in der Stadt kennen, stimmen. Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung in unserer Region Warna bei mindestens 40-41 Prozent liegen wird“, so Anton Simeonow abschließend.

12.837 Wahlgeräte stehen der Wählern am Wahltag zur Verfügung, sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) Kamelia Nejkowa bei einer Anhörung im Parlament.

Innenminister Kalin Stojanow kündigte an, dass das Innenministerium bereits daran arbeitet, Daten über bestimmte Gruppen zu sammeln, die Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlrecht der Bürger begehen könnten. Außerdem wird an einer App gearbeitet, die den Stimmenkauf und andere Verstöße gegen das Wahlrecht einschränken soll.

Premierminister Nikolaj Denkow appellierte seinerseits an die Bürgerinnen und Bürger, aktiv Verstöße während des Wahlkampfs und am Wahltag zu melden, damit Unregelmäßigkeiten auf ein Minimum reduziert werden können.