Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Istanbul-Konvention wird bindend für Bulgarien sein

Foto: BGNES

Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten, auch wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, erklärte Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.
2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auf Grund der Weigerung einiger Länder, die Instanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 12. September

Am Donnerstag wird es in West- und Zentralbulgarien sonnig sein. Am Morgen wird die Sicht in den Tälern vorübergehend eingeschränkt sein. Im Nordosten Bulgariens wird es am Vormittag noch stark bewölkt sein und es kann zu leichten Regenschauern..

veröffentlicht am 11.09.24 um 19:45

Gericht hat „DPS-Neuanfang“ zu den Wahlen zugelassen

Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Weigerung der Zentralen Wahlkommission, die Koalition „Bewegung für Rechte und Freiheiten -Neuanfang“ zur Teilnahme an den Parlamentswahlen am 27. Oktober zuzulassen, als rechtswidrig aufgehoben. Somit..

veröffentlicht am 11.09.24 um 18:25

Parlament verlängert um 6 Monte Verhandlungen mit der Ukraine über russische Nuklearausrüstung

Mit den Stimmen von GERB, PP-DB und der DPS hat das Parlament beschlossen, die Verhandlungen zwischen dem bulgarischen Energieminister und seinem ukrainischen Amtskollegen über den Verkauf der für das Kernkraftwerk „Belene“ bestimmten russischen..

veröffentlicht am 11.09.24 um 16:35