Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Drei Parteien reichen Misstrauensvotum gegen Regierung von Nikolaj Denkow ein

Foto: BGNES

Die Oppositionsparteien „Wasraschdane“, „BSP für Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ haben in der Volksversammlung das erste Misstrauensvotum gegen die Regierung Denkow wegen der Politik im Bereich „Energie“ eingereicht. Die drei politischen Kräfte sind sich einig, dass die Regierung mit ihrem Vorgehen das Ende der Branche heraufbeschwört.

Gemäß den parlamentarischen Regeln kann die Debatte über den Misstrauensantrag frühestens drei und spätestens sieben Tage nach Einreichung des Antrags beginnen und die Abstimmung findet frühestens 24 Stunden nach Abschluss der Debatte statt. 

Die Petenten bestehen jedoch auf die Durchführung einer außerordentlichen Sitzung, da wegen der Kommunalwahlen eine Parlamentspause ansteht.

Die drei Parteien verfügen über insgesamt 71 Stimmen, was nicht ausreicht, damit der Misstrauensantrag angenommen wird.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wanderweg

Wetteraussichten für Freitag, den 18. Oktober

Am Freitag überwiegt sonniges Wetter. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 2 und 3°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 6 und 8°C, in Sofia um 0°C. Die Höchsttemperaturen erreichen 12 bis 17°C, in Sofia etwa 16°C. An der..

veröffentlicht am 17.10.24 um 19:45

Anwälte fordern ebenfalls die Aussetzung der Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..

veröffentlicht am 17.10.24 um 18:21
Oberster Justizrat

Oberster Justizrat mit Statement zur Wahl des Generalstaatsanwalts und Verwaltungsgerichtsvorsitzenden

„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..

veröffentlicht am 17.10.24 um 16:34