Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Antrag der PP-DB auf Anhörung im Parlament abgelehnt. Die Koalition hatte darauf bestanden, dass Glawtschew die Gründe für die Entlassungen und Ernennungen in der staatlichen..
Besitzer von Photovoltaikanlagen haben die Hauptstraße Russe - Sofia am Kreisverkehr im Dorfes Jassen aus Protest gegen die hohen Ausgleichspreise gesperrt. "Die Preise für Ausgleichsstrom und Nichtausgleichsstrom sind fast gleich hoch. Sie sind..
Am heutigen 26. Juni sind alle Menschen auf der ganzen Welt zur Anteilnahme und aktives Engagement gegen die Verbreitung der Drogensucht aufgerufen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel veranstaltet die..
Der wegen Geldwäsche und Drogenhandel mit einer Red Notice (roten Ausschreibung) der Interpol gesuchte Drogenbaron Ewelin Banew-Brendo, der sich am..
In der Nacht zu Samstag wird die Bewölkung abnehmen. Der Wind in Ostbulgarien schwächt vorübergehend ab. Am Samstag, den 29. Juni, wird es sonnig sein...
Am Montag, den 1. Juli, wird Präsident Rumen Radew der größten parlamentarischen Fraktion GERB-SDS das erste Sondierungsmandat für die Aufstellung..