Textgröße

Zwistigkeiten zwischen Regierungspartnern bezüglich Lukoil vertiefen sich

veröffentlicht am 24.10.23 um 13:30

Deljan Dobrew

Foto: BTA

Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die Raffinerie in Burgas 750 Millionen Euro im Staatshaushalt einzahlt.

Die Koalition PP-DB erklärten sich heute dagegen, am Freitag eine außerordentliche Parlamentssitzung abzuhalten, um über das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Gesetzes über die Energetik zu beraten. Als Argument wurde angeführt, dass vermieden werden sollte, das Parlament zwei Tage vor den Kommunalwahlen für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. In Antwirt darauf erklärte Deljan Dobrew von GERB-SDS, dass die Blamage des Parlaments verdeutliche, dass Lukoil Politiker und Fraktionen schmiere. ER sagte auch, dass Lukoil täglich 1,5 Millionen Euro aus der Ausnahmeregelung gewinne.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten # Bulgarien Burgas GERB-SDS Kommunalwahlen Lukoil PP-DB Präsident Raffinerie Veto Zwistigkeiten

mehr aus dieser Rubrik…

Abgeordnete stimmen über zweites Misstrauensvotum gegen Regierung ab

Heute um 14.30 Uhr werden die Abgeordneten über das zweite Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premierminister Rossen Scheljaskow abstimmen. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“..

veröffentlicht am 17.04.25 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 17. April

Am Donnerstag wird es überwiegend sonnig sein. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien bis mäßiger Ost-Südost-Wind wehen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia um 10°C. Höchsttemperaturen klettern auf 21 bis 26°C, in der..

veröffentlicht am 16.04.25 um 19:45

Regierung beantragt bei der EK Änderung des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans

Die Regierung hat den Antrag auf Änderung des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans gebilligt und heute an die Europäische Kommission übermittelt. Die Neuverhandlung des Plans wurde von der Regierung von Rossen Scheljaskow zur..

veröffentlicht am 16.04.25 um 17:05