Kommunalwahlen in Bulgarien

veröffentlicht am 29.10.23 um 07:05

Foto: ЦИК

Am heutigen 29. Oktober findet in Bulgarien die erste Runde der regulären Wahlen von Bürgermeistern und Stadträten in insgesamt 265 Gemeinden statt. Diese Wahlen sind eine Art Test für die Regierungsführung im Land. Sie machen die Partner im Kabinett und im Parlament - GERB - SDS und "Wir setzen die Veränderung fort" - "Demokratisches Bulgarien" - zu Konkurrenten, da die Ergebnisse zu einer Veränderung des Gleichgewichts in der Regierungsmehrheit vor dem bevorstehenden Wechsel des Premierministers im Kabinett "Nikolaj Denkow - Maria Gabriel" im März 2024 führen können.

Wer wählt was

Das Recht, Gemeinderäte und Bürgermeister zu wählen, wird von Bürgern ausgeübt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und am Wahltag mit ständigem Wohnsitz und aktueller Anschrift auf dem Staatsgebiet gemeldet sind, wobei sich mindestens eine der Anschriften auf dem Gebiet der jeweiligen Gemeinde befindet, und bei der Wahl des Bürgermeisters auf dem Gebiet des Rathauses. Die Bürgermeisterwahlen finden in den Ortschaften statt, in denen mehr als 100 Personen mit ständigem Wohnsitz gemeldet sind.58 Parteien und 9 Koalitionen sind bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) für die Teilnahme an den Wahlen registriert, und mehr als 8.000 Kandidaten für die Bürgermeister der Gemeinden, Rathäuser und Bezirke und mehr als 30.000 Kandidaten für die Gemeinderäte, von denen 10 Ausländer sind, werden um das Vertrauen der Wähler kämpfen. Auf Wunsch kann der Wähler für einen bestimmten Stadtratskandidaten von der Liste einer politischen Partei stimmen.

Dauer des Wahltags

Der Wahltag beginnt um 07:00 Uhr und endet um 20:00 Uhr. Sollten sich nach dieser Zeit noch Personen vor den Wahllokalen aufhalten, die wählen wollen, kann die Wahl bis 21:00 Uhr verlängert werden.

Jegliche Werbung im Zusammenhang mit den Wahlen und die Vorankündigung von Ergebnissen am Wahltag sind verboten. Die Meinungsforschungsagenturen veröffentlichen die Hochrechnungen am Ende des Wahltages nach 20.00 Uhr.

Stichwahl – warum und wann

Umfragen zufolge wird es am 5. November eine Stichwahl geben, wenn keiner der Bürgermeisterkandidaten mehr als 50 % der tatsächlich abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die Bürgermeisterkandidaten mit den beiden höchsten Ergebnissen aus dem ersten Wahlgang treten zur Stichwahl an.

Wahlbeobachtung

15 Organisationen und vier Meinungsforschungsagenturen haben Wahlbeobachter angemeldet.

Text: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa

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