ПРОГРАМИ
en de ru fr es sr gr al tr ro
Sendung auf Deutsch
Teilen
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Gericht rechtfertigt maschinelle Stimmabgabe

Foto: Radio Widin

Nach einer fünfstündigen Sitzung hob das Oberste Verwaltungsgericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission auf, die maschinelle Stimmabgabe zu verbieten, die am Vorabend der Kommunalwahlen getroffen worden war. Somit können die Bürger im zweiten Wahlgang am Sonntag von ihrem Recht auf maschinelle Stimmabgabe Gebrauch machen.
Die Entscheidung, nur mit Papierstimmzetteln abzustimmen, wurde gefällt, nachdem die Abgeordneten der nationalen Sicherheitsbehörde DANS mitgeteilt hatten, dass der stellvertretende Minister für die elektronische Verwaltung den Prozess der Erstellung des Codes zur Unterzeichnung der Software der Maschinen illegal gefilmt und auf einen USB-Stick übertragen hatte.
In ihrer Begründung schrieben die Richter des Obersten Gerichtshofs, dass die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission hinsichtlich der Stichwahl rechtswidrig war. Die Stimmabgabe im ersten Wahlgang wird nicht für ungültig erklärt.
Um im zweiten Wahlgang maschinell wählen zu können, müsse das Verfahren zur Zertifizierung der Wahlmaschinen und der Software abgeschlossen sein. „Wir warten auf den Minister für E-Government", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission Kamelia Nejkowa gegenüber dem BNR.
Es gebe keine Hindernisse für das Verfahren zur Zertifizierung der Geräte vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen, sagte der PP-DB-Abgeordnete Bozhidar Bozhanow. Er fügte hinzu, dass der parlamentarische Ad-hoc-Ausschuss zur Untersuchung aller Fakten und Umstände im Zusammenhang mit der Sicherheit der Wahlmaschinen heute den Vorsitzenden der DANS Plamen Tontchew anhören werde.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!
Radio Bulgarien Nachrichten Kommunalwahlen    Abgeordnete Kommunalwahlen maschinelle Stimmabgabe Minister für die elektronische Verwaltung Oberstes Verwaltungsgericht Stichwahl Zentrale Wahlkommission

mehr aus dieser Rubrik…

Christo Grosew

Grosew: Hybride Kriegsführung ist für Moskau Ideologie und Industrie zugleich

Für Russland ist die hybride Kriegsführung eine Ideologie und eine Industrie. Das sagte der investigative Journalist Christo Grosew vor Abgeordneten des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie. Grosew nahm an der..

veröffentlicht am 23.04.25 um 11:23

Bulgarien erfüllt auch letztes Kriterium für den Beitritt zur Eurozone

Sofia hat das letzte Kriterium für den Beitritt zum Euroraum erfüllt - ein Haushaltsdefizit von 3 Prozent. Nach der Erfüllung des Inflationskriteriums sollten die Daten über das Haushaltsdefizit für 2024 gemäß der EU-Methodik veröffentlicht..

veröffentlicht am 23.04.25 um 10:32

Europäische Verteidigung bietet Chancen für bulgarische Hersteller

Die bulgarische Industrie- und Handelskammer veranstaltet heute ein Informationsseminar zum Thema „Europäische Verteidigung und Chancen für bulgarische Unternehmen bei der Entwicklung und Herstellung von Verteidigungsprodukten“. Hauptziel des..

veröffentlicht am 23.04.25 um 09:35

WETTER
Stadt auswählen Sofia
heiter
min. 3 | max. 19
meist wolkig
min. 6 | max. 14
aufgelockerte Bewölkung
min. 5 | max. 13
heiter
min. 2 | max. 21
heiter
min. 6 | max. 18
heiter
min. 2 | max. 18
heiter
min. 0 | max. 17
heiter
min. -2 | max. 15
heiter
min. 3 | max. 18
heiter
min. 4 | max. 17
heiter
min. 2 | max. 17
heiter
min. 6 | max. 19
heiter
min. 1 | max. 18
heiter
min. 0 | max. 15
heiter
min. 3 | max. 18
heiter
min. 1 | max. 18
heiter
min. 2 | max. 17
heiter
min. 6 | max. 18
heiter
min. 4 | max. 16
heiter
min. 2 | max. 17
heiter
min. 2 | max. 13
heiter
min. 2 | max. 16
heiter
min. 0 | max. 19
heiter
min. 1 | max. 17
heiter
min. 1 | max. 17
heiter
min. -1 | max. 16
heiter
min. 1 | max. 18
BULGARIEN IN BILDERN
Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?
Jassen Gjuselew
Teodor Uschew
Christo Jawaschew - Christo
Ilija Pejkow
Lika Janko

FERNAB DER HEIMAT

Български English Русский Deutsch Српски Français Ελληνικά Español Shqip Türkçe Română
MEISTGELESEN

Preisstabilitätskriterium für Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt

Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka..

veröffentlicht am 28.04.25 um 12:30

Russland und der instabile Balkan gefährden nationale Sicherheit

Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die..

veröffentlicht am 28.04.25 um 10:28

Präsident des Europäischen Rates António Costa zu Besuch in Bulgarien

Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des..

veröffentlicht am 28.04.25 um 10:13

german@bnr.bg

+359 2 9336 660

Общи условия за използване на сайта | Политика за поверителност | Политика за "бисквитки"