Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident verteidigt DANS-Vorsitzenden und fordert Rücktritt der Regierung

| aktualisiert am 06.11.23 um 11:32
Präsident Rumen Radew
Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit DANS, Plamen Tontschew, verteidigt. Seine Entlassung vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen wurde von Premierminister Nikolaj Denkow beantragt. Der Grund dafür war der Bericht der DANS, der zur Annullierung der maschinellen Stimmabgabe im ersten Wahlgang führte.
„Eine Regierung ist stark, wenn sie sich an das Gesetz hält, und nicht, wenn sie sich über das Gesetz stellt“, sagte Radew und präzisierte, dass im Gesetz über DANS eindeutig die Gründe für die Entlassung des DANS-Vorsitzenden angeführt seien und dazu gehöre nicht das mangelnde Vertrauen des Premierministers. „Tontschews Rücktritt wird eindeutig gefordert, weil er sich an das Gesetz gehalten hat, nicht weil er es gebrochen hat. Nach dieser Logik müsste die Regierung sofort zurücktreten, weil die große Mehrheit der Bulgaren kein Vertrauen in ihr hat“, erklärte der Präsident.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05