Die GERB-Partei erörtert heute auf einem Nationalrat die Ergebnisse der Kommunalwahlen und ob sie an ihrer Unterstützung für die Regierung von Nikolaj Denkow festhält.
Der Parteivorsitzende Bojko Borissow hat den lokalen Strukturen den Auftrag erteilt, Informationen darüber zu sammeln, was ihre Regierungspartner vor Ort getan hätten.
Nach den Stichwahlen am Sonntag erklärte Borissow, die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ habe sich in seiner Heimatstadt Bankja und in anderen Städten mit „Wasraschdane“ und der BSP verbündet, damit GERB die Wahlen verliert.
Bojko Borissow warf der PP-DB vor, sich nicht an die Vereinbarung über die gemeinsame Regierungsführung zu halten und nannte als Beispiel das Schreiben des Premierministers an den Präsidenten, in dem der Rücktritt des DANS-Vorsitzenden gefordert wird.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
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Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
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