Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament überstimmt Präsidentenveto gegen Liberalisierung der Strompreise

Foto: BGNES

Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS.

Nur 49 Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten für das Veto.

Das Veto wurde vom Staatsoberhaupt eingelegt, weil er mit der Einführung der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden ohne klare Mechanismen zur Entschädigung der energiearmen Bevölkerung nicht einverstanden ist.

Nach Ansicht des Präsidenten decken die derzeit vorgeschlagenen Modelle nicht alle schwachen Bevölkerungsgruppen ab.

„Dieses Gesetz hat Mängel, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber es gilt ab dem 1. Juli 2024. Wir haben jetzt acht Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen“, sagte Deljan Dobrew von GERB-SDS.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Donnerstag, den 19. Dezember

Am Donnerstag wird es bis zum Mittag stellenweise neblig sein. Danach erwartet uns aber sonniges Wetter, mit Höchsttemperaturen zwischen 9 und 14°C, in Sofia um die 8°C. An der Schwarzmeerküste löst sich der Frühnebel um die Mittagszeit auf..

veröffentlicht am 18.12.24 um 19:45

An bulgarisch-rumänischer Binnengrenze werden vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt

Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen Binnengrenze sowie über die Aussetzung des Betriebs der Grenzübergangsstellen an der..

veröffentlicht am 18.12.24 um 17:27

EK nennt wichtigste Herausforderungen für Bulgarien

Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder studieren noch arbeiten - das sind die wichtigsten Herausforderungen für Bulgarien, die im zweiten..

veröffentlicht am 18.12.24 um 14:53