Das Veto, das Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Energiegesetzes eingelegt hatte, wurde von der Volksversammlung abgelehnt. Das erfolgte mit den Stimmen von 133 Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS.
Nur 49 Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten für das Veto.
Das Veto wurde vom Staatsoberhaupt eingelegt, weil er mit der Einführung der vollständigen Liberalisierung des Strommarktes für Haushaltskunden ohne klare Mechanismen zur Entschädigung der energiearmen Bevölkerung nicht einverstanden ist.
Nach Ansicht des Präsidenten decken die derzeit vorgeschlagenen Modelle nicht alle schwachen Bevölkerungsgruppen ab.
„Dieses Gesetz hat Mängel, dessen sind wir uns alle bewusst. Aber es gilt ab dem 1. Juli 2024. Wir haben jetzt acht Monate Zeit, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen“, sagte Deljan Dobrew von GERB-SDS.
Schuldirektoren, Lehrer und Eltern fordern ein vollständiges Verbot des sozialen Netzwerks TikTok in Bulgarien. Grund dafür sind die Vorfälle mit bulgarischen Kindern, die versucht haben, die „Superman“- und „Spiderman“-Challanges zu..
Nachdem zwei russische Öltanker in der Straße von Kertsch versunken sind, kommentierte der ehemalige Umweltminister Borislaw Sandow gegenüber dem BNR, dass dies in jedem Fall eine Umweltkatastrophe sei. Die Frage sei, ob sie lokale, regionale oder..
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen der GERB und den von der Partei eingeladenen parlamentarischen Kräften werden zwischen dem 16. und 20. Dezember stattfinden. Die politischen Gespräche gehen der Erteilung des ersten..
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien...
Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter...
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
