Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es kein Verfahren der Europäischen Kommission gegen Bulgarien. Das erwiderte Kommissionssprecher Daniel Ferry auf die Frage, ob es eine Untersuchung gegen unser Land gebe, weil ein Schlupfloch in den EU-Sanktionen gegen Russland es der „Lukoil“-Raffinerie in Burgas ermöglicht habe, fast 1 Milliarde Euro für den militärischen Bedarf des Kremls zu erwirtschaften, berichtet BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
Die Informationen über die Ermittlungen gegen unser Land erschienen am späten Donnerstag in der Tageszeitung „Politico“. Zuvor hatte die Zeitung Informationen über eine Untersuchung darüber veröffentlicht, wie die Ausnahmeregelung, die es Bulgarien erlaubt, bis Ende 2024 russisches Rohöl zu importieren, den Export von Erdölprodukten begünstigt.
Ferry weigerte sich, die Frage zu beantworten, was die Europäische Kommission tun wird, falls sich herausstellen sollte, dass „Lukoil“ aufgrund der Ausnahmeregelung Sanktionen umgeht und verwies lediglich darauf, dass es in solchen Fällen Vertragsverletzungsverfahren gebe.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
Nach einer mehr als dreistündigen Anhörung im Europäischen Parlament wurde die Kandidatur von Ekaterina Sachariewa als EU-Kommissarin angenommen...
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die..
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
