Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform der Staatsanwaltschaft und der Institution der Übergangsregierung. Der Gesetzentwurf wird von der PP-DB, der GERB-SDS und der DPS unterstützt. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sagte, dass seine Partei sowohl mit der PP-DB als auch mit der DPS Gespräche führen wird. Der Vorschlag über die Möglichkeit der Ernennung von Ministern mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde in der ersten Lesung nicht angenommen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 18. Dezember

Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen in Bulgarien zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber wird es sonnig sein, mit vorübergehender Bewölkungszunahme am Nachmittag. Es wird ein mäßiger Wind aus West-Nordwest wehen. Die..

veröffentlicht am 17.12.24 um 19:45
Viktor Orbán

Viktor Orbán zu Besuch in Bulgarien erwartet

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird am 20. Dezember Bulgarien besuchen, berichten BGNES und eine Reihe anderer bulgarischer Medien. Die Information wurde noch nicht von den bulgarischen Behörden bestätigt. Man geht davon aus,..

veröffentlicht am 17.12.24 um 17:54

Nach Gesprächen zwischen GERB-SDS und BSP: Es ist eine reguläre Regierung mit vollem Mandat notwendig

Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung zwischen dem künftigen Mandatsträger GERB-SDS und den Parlamentsfraktionen gehen weiter. Heute kamen die Verhandlungsteams der Koalitionen GERB-SDS und BSP-Vereinigte Linke zusammen...

veröffentlicht am 17.12.24 um 16:57