Das Parlament hat in zweiter Lesung den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2024 verabschiedet.

Geplant ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 933 Lewa (477 Euro), eine Erhöhung der Renten ab Juli um durchschnittlich 11 Prozent nach der Schweizer Regel und sowie eine Anhebung des maximalen Sozialversicherungseinkommens von 3.400 auf 3.750 Lewa.

Das Mindestarbeitslosengeld bleibt auf dem alten Stand von 18 Lewa pro Tag, aber der Höchstbetrag wird von 85,71 auf 107,14 Lewa pro Tag erhöht.

Das Mutterschaftsgeld für Mütter im zweiten Jahr der Mutterschaft wird beibehalten und wird 780 Lewa betragen.

Das Parlament verabschiedete auch den Haushalt des Nationalen Krankenkasse innerhalb von zwei Stunden und ohne Debatte, da die Parlamentstribüne von „Wasraschdane“ blockiert war.

Die Einnahmen der Krankenversicherung für das Jahr 2024 sollen im Vergleich zu 2023 um mehr als 1,1 Mrd. Lewa steigen. Das Budget der Krankenkasse für 2024 wird knapp über 8 Milliarden Lewa liegen.